Gut leben in Deutschland – Demokratischer Bürgerdialog oder sinnlose Symbolpolitik?

Mitte April hat es begonnen, das neue Projekt „Gut leben in Deutschland – Was uns wichtig ist“. Initiiert von der Bundesregierung und lanciert als Dialogforum, um die deutschen Bürger nach ihrer Vorstellung von Lebensqualität zu befragen. In mehr als 100 Events deutschlandweit soll in einer direktdemokratischen Art darüber diskutiert werden, was Menschen in Deutschland über und von ihrer Lebensqualität hier denken. Am Ende (im Oktober 2015) werten wissenschaftliche Experten die aufgeworfenen Ideen und die Webseiten-Kommentare auf dem extra gestalteten Internetforum aus1. Zur Auftaktveranstaltung Mitte April 2015 kamen sogar Angela Merkel und Sigmar Gabriel, also die ranghöchsten Mitglieder der aktuellen Bundesregierung, persönlich für eine Rede vorbei. Sie betonten, dass sie gespannt seien, was in diesen Bürgerdialogen herauskommen werde. Soweit so gut, die Auftaktveranstaltung, der mediale Rummel darum und die perfekt durchdesignte Webseite mit Bildern von ausschließlich jungen, hippen Menschen mit blonden Haaren und blauen Augen vermitteln einen äußerst bestrebten Eindruck, um die Interessen der Bürger aufzugreifen und tatsächlich die Lebensqualität der Menschen in Deutschland zu erhöhen.

Aber trifft der werbetechnisch schön zelebrierte Schein auch wirklich zu? Soll auf möglichst direktdemokratische Weise tatsächlich eine politische Ausrichtung hin zu mehr Lebensqualität und vielleicht auch ein wenig Glücksstreben erfolgen? Schauen wir mal auf die Details:

Die im Jahr 2008 vom damaligen, französischen Präsidenten N. Sarkozy mit dem Ziel der Ausarbeitung eines umfassenden Messinstruments zum Gesellschaftsfortschritt betraute, oft auch in der Forschungsliteratur sogenannte Stiglitz-Sen-Fitoussi Kommission, (offizieller Name: Kommission zur Messung wirtschaftlicher Leistung und sozialen Fortschritts) kommt nur zu vagen Aussagen in ihrem Abschlussbericht. Nach 18 Monaten voller Sitzungen raten die wissenschaftlichen Experten, unter ihnen mehrere Nobelpreisträger, zwar von der Alleinnutzung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ab, können sich aber auf keinen Kompromiss für eine Alternative einigen. Neben den üblichen Themen wie Gesundheit, Bildung, und Arbeitsmöglichkeiten wurden auch soziale Beziehungen, politische Partizipationsmöglichkeiten und u.a. Nachhaltigkeit, d.h. Generationengerechtigkeit beim Ressourcenverbrauch als wichtige politische Themen genannt, die es zu messen und im Sinne der Bevölkerung zu verbessern gilt.

Darauf aufbauend gab es im deutschen Bundestag von Ende 2010 bis Mitte 2013 die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft", in der Bundestagshinterbänkler und einige teils sogar namhafte Wissenschaftler diskutierten. Ziel dieser Kommission war es potenzielle Einflussfaktoren auf die menschliche Lebensqualität und Aspekte von gesellschaftlichem Fortschritt zusammenzutragen und als Variablen in ein Messverfahren einzugliedern, das letztlich drei bis fünf aussagekräftige Indikatorenbündel eines Indikatorensets hervorbringt. Kurz gesagt, Lebensqualität und Fortschritt sollten besser messbar gemacht werden, um dann den politischen Akteuren als Entscheidungsgrundlage zu dienen. Am 04.06.2013 wurde der Abschlussbericht mit den drei Oberkategorien vorgelegt: Materieller Wohlstand, Ökologie, Soziales und Teilhabe. Darin kommen insgesamt 10 Messgrößen als Vorschläge zusammen, um Lebensqualität und Fortschritt zu messen. Schon damals bewerteten einige Parteisprecher und Wissenschaftler intern aufgrund der Parteidifferenzen zwischen CDU und FDP einerseits und SPD, Die Linke und Grünen andererseits das ganze als absolut verwässert und kaum wegweisend. So folgten dann auch kritische journalistische Beiträge, die das Ergebnis vornehmlich für unausgegoren, nicht der Sache gerechtwerdend und generell überschattet von politischen Machtpokern hielten2 3 4.

Auch Forscher, die sich nach der Konferenz der International Society for Quality-of-Life Studies (ISQOLS) im September 2014 in Berlin mit Mitgliedern der Bundesregierung getroffen hatten, berichteten von der sehr parteipolitischen Fixierung und Starrheit der Politiker. Die gesetzliche Verpflichtung der Parteien zum politischen Meinungsaustausch und zur politischen Willensbildung wird also auf Grund parteipolitischer Unnachgiebigkeit von den Parteien selber verlagert auf Kommissionen und Bürgerdialoge. Da also sowohl im Nachbarland Frankreich, als auch hier in Deutschland nun also ebenso in den Kommissionen keine Kompromisse und tiefgehenden Erkenntnisse erzielt wurden, sollen Bürgerdialoge den Weg aufzeigen, um Lebensqualität und Fortschrittsgedanken in die politischen Arenen zu bringen.

Schon vor dem Projekt „Gut leben in Deutschland – Was uns wichtig ist“ gab es die Zukunftswerkstätten im Bundeskanzleramt von 2008 bis 2009 und danach den Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin in den Jahren 2011 und 2012. Dabei wurde auch ein Vorschlag der Global Happiness Organization Deutschland eingereicht, der Ideen beinhaltete, wie die Bundesregierung institutionell das Glück der Bürger in Deutschland stärker fördern könnte. Es kamen hunderte Ideen zusammen, manche auf wissenschaftlichem Niveau, andere auf Stammtisch-Niveau. Letztlich wurden daraus bisher allerdings nur zwei Vorschläge umgesetzt: Erstens wurden 100 Eichen zum 25jährigen Jubiläum des Berliner Mauerfalls gepflanzt und zweitens wurde auf gesetzlichem Wege der Sex mit Tieren verboten. Die vorgetragenen Vorschläge auf der Webseite und auch auf den Veranstaltungen damals beinhalteten allerdings eine breite Palette an Themen von Rentensatzänderungen, über Bildungspolitikmaßnahmen bis hin zu anderen Wegen im Umgang mit den globalen Migrationsströmen. Nichts davon wurde in irgendeiner Weise ernsthaft noch mal mit Bezug auf die vielen Ideen aufgegriffen von der deutschen Bundesregierung, sowohl vor der Bundestagswahl 2013, als auch von der neuen Regierungskoalition danach.

Von daher können die kritischen und teils fast schon an Shitstorm erinnernden Kommentare auf den offiziellen Webseiten nicht verwundern5. Somit wurde in der Folgezeit ähnlicher Bürgerdialoge wie dem neuen „Gut leben in Deutschland – Was uns wichtig ist“ schon einiges an Wertschätzung der Bürgermeinung und Vertrauen in die Politik verspielt. Bei der neuen Dialogplattform finden sich bis jetzt sehr gemischte Stellungnahmen, von äußerst kritisch bis hin zu philosophisch-utopisch. Es bleibt abzuwarten, was außer einem anschließenden Expertenbuch und zwei Minimalumsetzungen hier diesmal das Resultat wird6 7. Fest steht allerdings schon, dass die Bürgerkommentare vor ihrer Veröffentlichung redaktionell geprüft werden. Wieviel Spielraum zur freien Meinungsäußerung letztlich herrscht, bleibt abzuwarten.

Eine weitere Diskussionsreihe und Austauschplattform zur Zukunft Deutschlands und der hiesigen Lebensqualität bietet die Bundeszentrale für politische Bildung: „Deutschland 2015: Unser Land – unsere Zukunft“ so heißt die Veranstaltungsreihe. Der nächste Termin findet am 12.05.2015 in Mönchengladbach unter dem Titel "Deutschland innovativ - Zwischen Transformationsdruck und Problemlösungskompetenz" statt. Die Teilnahme ist kostenfrei, um Anmeldung wird gebeten8.