Was tun für ein glücklicheres Europa? Befragung der KandidatInnen zur Europawahl 2014

Zum Anlass der diesjährigen Wahl des EU-Parlaments hat GHO Deutschland Anfang Mai 2014 eine Emailumfrage unter den ersten zwanzig ListenkandidatInnen der bekanntesten Parteien durchgeführt. Inhalt der Umfrage ware drei Fragen zu den Themen menschliches Glück, Generationengerechtigkeit und Tierrechte.

Frage 1: Interdisziplinäre Forschung zeigt, dass Glück, Wohlbefinden und ökonomischer Wohlstand nur bis zu einem gewissen Grad miteinander korrelieren. Würden Sie daher die Ergänzung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) durch einen Happiness Index befürworten, welcher das Wohlbefinden der Bürger in der Europäischen Union misst?

Die Kandidaten der deutschen Parteien antworteten teils nur sehr knapp und teils ausführlicher. Alle befragten Kandidaten, die zu Frage 1 Stellung bezogen, waren sich darüber einig, dass das BIP nicht ausreicht, um Glück, Lebensqualität und Wohlbefinden der Menschen in der EU adäquat zu beschreiben. Sie befürworten eine Ergänzung des BIPs um weitere Indikatoren, jedoch ohne dass sich einer der Politiker konkret auf die Glücksforschung und deren Erkenntnisse bezogen hat.

Matthias Machnig (Leiter Wahlkampf Europa der SPD) schreibt als Erklärung: „Es wurden mehrere Studien hierzu in Auftrag gegeben, aber es konnte keine Einigung erzielt werden, mit Hilfe welcher technischen Maßnahmen man soziale Faktoren in die Berechnung des BIP mit einfließen lassen könnte. Auch wenn wir bislang keine Änderung der Berechnungsgrundlagen des BIP erwirken konnten, ist das Thema nach wie vor auf unserer politischen Agenda“. Weitere Diskussionen begrüßen auch die Vertreter von CDU und CSU. Nancy Streit von der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (kurz Tierschutzpartei) fordert sogar dringend eine Erweiterung des BIPs um soziale Messmethoden und einen Happiness Index, da die Zahl der psychischen Krankheiten wie Depressionen und Burn-out seit mehreren Jahren in Deutschland steigen, wie die Gesundheitsreports der Betriebskrankenkassen zeigen konnten. Ähnlich sieht es ebenso Terry Reintke von Bündnis90/die Grünen: „Wir Grüne befürworten nicht bloß die Einführung alternativer Wohlstandsindikatoren. Wir Grüne wollen zudem weg von der Vorstellung, das Wachstum alleine Wohlstand produziert. Ressourcenverbrauch und Nachhaltigkeit von Wirtschaft sollten viel stärker in solche Indikatoren einfließen“. Vertreter von FDP und AfD beantworteten Frage 1 einfach mit Ja, ließen weitere Ausführungen allerdings offen. Nick Woischneck (die Linke) engagiert sich „in Diskussionen um alternative Wohlstandsmaße, die nicht ausschließlich auf das Bruttoinlandsprodukt fixiert sind, sondern Gesichtspunkte der Lebensqualität einbeziehen“. Martina Michels (ebenfalls bei der Linken) verweist des Weiteren auf das Sondervotum der Linken im Kontext der Befunde der Enquete-
Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität, die von 2010 bis 2013 im deutschen Bundestag bestand und alternative Wohlstandsindikatoren ausmachen sollte.

Frage 2: Würden Sie die Inkaufnahme wirtschaftlicher Nachteile und ökonomischer Zugeständnisse für heutige Generationen vorschlagen, wenn dadurch eine hohe Lebensqualität für zukünftige Generationen sichergestellt werden kann?

Auf die Frage 2 antworteten die Kandidaten der Partei die Linke mehr oder weniger übereinstimmend, dass es weniger um die Frage der Generationengerechtigkeit gehe, sondern vielmehr sei eine gerechte Umgestaltung der Umweltpolitik und eine Umverteilung des gegenwärtigen Wohlstandes geboten. Fabio De Masi schrieb detailliert dazu: „Generationendebatten lenken davon häufig ab, um die Interessen mächtiger Interessengruppen zu schützen.“ Die SPD und die CDU hingegen lieferten keine konkreten Stellungnahmen zu der Frage ab, sondern bestätigen stattdessen nur sehr kurz die Wichtigkeit des Themas Nachhaltigkeit. Vertreter der Parteien Bündnis 90/die Grünen, der FDP, der AfD, der Tierschutzpartei und der CSU haben Frage 2 grundsätzlich zustimmend beantwortet. Genauer erläuternd schreibt Markus Ferber von der CSU: „Zum Thema Nachhaltigkeit gehört selbstverständlich auch der Aspekt der Generationengerechtigkeit, der uns dazu verpflichtet künftigen Generationen dieselben Lebenschancen zu gewähren wie der unsrigen, auch wenn dies in der Gegenwart zu Verzicht führen kann“. Ähnliches äußert sich Magnus Buhlert von der FDP: „Es macht auch glücklich andere glücklich zu sehen oder zu wissen. Daher ist es richtig nachhaltig zu wirtschaften und wo möglich zu leben, damit künftige Generationen auch ihr Recht bekommen“. Noch konkreter gehen Vertreter der Tierschutzpartei auf ihre zukünftige Politik ein: „Ja, denn es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass wir ohne Rücksicht auf zukünftige Generationen unsere Erde zerstören“, so formuliert es Nancy Streit.

Frage 3: Wollen Sie, dass die Europäische Union an einer allgemeinen Erklärung von Tierrechten (entsprechend den von der Organisation Uncaged Vorgeschlagenen) arbeitet, die in die Satzung der Vereinten Nationen aufgenommen wird?

Bei Frage 3 gab es sehr unterschiedliche Rückmeldungen von den Kandidaten der verschiedenen Parteien: In den Antworten der CDU, der AfD, der CSU und der SPD nimmt Tierschutz eine wichtige Rolle ein. Das Wahlkampfbüro der SPD äußert sich folgendermaßen: „Tierschutz und das Wohlergehen von Tieren sind seit langem ein Anliegen für uns Sozialdemokraten in mehreren Gesetzgebungsverfahren". Markus Ferber (CSU) geht auf die Grundsätze seiner Partei ein und antwortet: „Gerade als christlicher Partei ist es der CSU ein Anliegen, die Schöpfung zu bewahren".
Darüber hinausgehend finden sich in den Antworten von Vertretern der Grünen und der Partei die Linke nicht nur Gedanken zum Tierschutz, sondern ebenso zum Wohl der Tiere. Es sollen Tieren also gewisse, einfache Rechte zugestanden werden, sodass eine „Vermeidung tierischen Leids" möglich ist, so formulieren es Fabio De Masi, Martina Michels und Nick Woischneck von der Linken. Terry Reintke (Bündnis90/die Grünen) schreibt dazu: „Die Grünen sind die einzige Partei, die derzeit im EP vertreten ist und das Thema Tierwohl zentral in einem Kapitel in ihrem Wahlprogramm verankert hat“. Allerdings werden nur in den Antworten der Tierschutzpartei sofort umfangreiche Tierrechte gefordert, die über Tierschutz und Tierwohl hinausgehen. Carsten Molitor von der Tierschutzpartei formuliert seine Antwort schlicht als „Ja“ mit einem Ausrufezeichen, um die Botschaft zu unterstreichen. Ganz anderer Meinung war Magnus Buhlert von der FDP, der schreibt: "Politik ist zunächst anthropozentrisch und damit auf den Menschen ausgerichtet. Tierrechte können erst in vollem Umfang durchgesetzt werden wenn die Menschenrechte vollständig etabliert sind".

Zusatzerläuterungen:
Neben den acht genannten Parteien wurden auch Vertreter der NDP und der Republikaner angeschrieben, sofern deren Emailadressen im Internet auffindbar waren. GHO Deutschland hat allerdings keine Antworten von diesen Parteien erhalten, ansonsten wären die Ergebnisse mit veröffentlicht worden.

Zum besseren Verständnis von Frage 3 hier die Erklärung der Tierrechte, wie vorgeschlagen von der Organisation Uncaged:
1. "Inasmuch as there is ample evidence that many animal species are
capable of feeling, we condemn totally the infliction of suffering upon
our fellow creatures and the curtailment of their behavioural and other
needs save where this is necessary for their own individual benefit.
2. "We do not accept that a difference in species alone (any more than a
difference in race) can justify wanton exploitation or oppression in the
name of science or sport, or for use as food, for commercial profit or
for other human gain.
3. "We believe in the evolutionary and moral kinship of all animals and
declare our belief that all sentient creatures have rights to life,
liberty and natural enjoyment.